Politik und Meinung

Dienstag, 30. Dezember 2014

Aktion "Stoppt die e-Card":
"Elektronische Gesundheitskarte: Schikane für Patienten und Ärzte ab Januar"

Auf massiven Druck des Bundesgesundheitsministeriums wurde der 1. Januar 2015 zum Tag X der elektronischen Gesundheitskarte (eGK ) ausgerufen: Ab dann sollen Ärzte ihre Patienten nur noch gegen Vorlage dieser neuen Karte auf Kassenkosten behandeln. Und wer keine eGK besitzt, soll das spüren: Trotz bezahlter Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bekommen "eGK-Verweigerer" eine Privatrechnung. Bei Arzneimitteln, Krankengymnastik und Hilfsmitteln müssen sie in diesem Fall zudem in Vorkasse gehen. "Datenschutzkritische Bürger sollen zur Strafe also extra zahlen", sagte die Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card", Dr. Silke Lüder, heute in Hamburg. Derzeit besitzen geschätzt fünf Prozent der Versicherten noch keine eGK – das sind mehrere Millionen Bürger.

Auch für die Ärzte ist diese neue Regelung eine Zumutung. "Es kann nicht unsere Aufgabe sein, ab Januar Patienten, die mit ihrer bisherigen, noch gültigen Krankenversicherungskarte zu uns kommen, entweder nach Hause zu schicken oder ihnen eine Rechnung zu stellen", kritisierte die Allgemeinärztin. "Wie verantwortungslos und unsozial ist das? Es gibt viele Patienten, die sich eine Privatrechnung oder Vorkasse nicht leisten können. Haftet Minister Gröhe für die gesundheitlichen Folgeschäden? Es ist unglaublich unverschämt, dass wir Ärzte unsere Patienten nicht mehr problemlos behandeln dürfen. Und es ist peinlich für das Pleitenprojekt eGK, dass es nach zehnjähriger Planungsphase nun mit Zwang gegen Bürger und Ärzte durchgesetzt werden muss."

Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung setzen Ärzte unter Druck: Entweder könnten sie ohne eGK ihre Leistungen eben nicht abrechnen oder sie müssten eine Privatrechnung erstellen, heißt es aus diesen Kreisen. "Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit", erläuterte Lüder. "Legt der Patient beim Arztbesuch oder nachträglich einen Versicherungsnachweis auf Papier vor, dann kann er auf Kassenkosten behandelt werden – das hat die Bundesregierung kürzlich bestätigt." Eine bereits ausgestellte Privatrechnung müsse der Arzt dann allerdings mit großem bürokratischen Aufwand wieder zurückzahlen.

Auch den Patienten wird dieses sogenannte Ersatzverfahren so schwer wie möglich gemacht: "Nach unserer Erfahrung stellen viele Kassen jetzt schon Bürgern ohne eGK, die bei ihnen als "Verweigerer" geführt werden, nur noch Versicherungsnachweise für einen Tag aus. Eine unglaubliche Schikane", empört sich Gabi Thiess, Patientensprecherin der Bürgerinitiative. "Ich kann jeden kritischen Versicherten nur auffordern, ab dem 1. Januar von seiner Kasse einen Nachweis für ein ganzes Quartal zu verlangen. Das erhält man bei jeder anderen Versicherung auch."

Dass es bei dem eGK-Projekt gar nicht um die kleine Karte an sich geht, machte Kai-Uwe Steffens, Informatiker und Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in der Aktion "Stoppt die e-Card", noch einmal deutlich. "Die eGK ist der Schlüssel für die digitale Speicherung aller Patientendaten außerhalb der jetzigen Speicherorte in Kliniken und Praxen. Es geht darum, die Verfügung über alle Daten hier faktisch in die Hände von Krankenkassen und Gesundheitsindustrie zu legen." Ausführende Organe seien private Providerfirmen und niemand könne diese Daten auf Dauer zu schützen. Steffens: "Die ärztliche Schweigepflicht wäre dann Geschichte."

Über die Aktion "Stoppt die e-Card"
"Stoppt die e-Card" ist ein breites Bündnis von 54 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden. Unter anderem gehören dazu: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Chaos Computer Club, IPPNW, Freie Ärzteschaft e.V., NAV-Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe. Das Bündnis lehnt die eGK ab und fordert, das milliardenschwere Projekt einzustampfen.

Pressekontakt: Aktion "Stoppt die e-Card"
Dr. Silke Lüder
eMail silke.lueder@stoppt-die-e-card.de

V.i.S.d.P: Dr. Silke Lüder
Grachtenplatz 7, 21035 Hamburg

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Samstag, 30. August 2014

Freie Ärzteschaft:
"Elektronische Gesundheitskarte ist Vorratsdatenspeicherung im Interesse von Kassen und Wirtschaft"

Berlin, 30. August 2014 - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist der Zugangsschlüssel zu den Daten von Millionen Menschen. Seit mehr als zehn Jahren wollen Politik, Krankenkassen und IT-Wirtschaft die weltweit größte IT-Struktur schaffen, mithilfe der eGK alle Medizindaten zentral speichern und für zwei Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen zugänglich machen. "Es soll eine Vorratsdatenspeicherung im Interesse der Kassen, von IT-Industrie und Gesundheitswirtschaft aufgebaut werden", sagte Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), heute in Berlin in seiner Rede bei der Demonstration "Freiheit statt Angst".

Doch die Ärztinnen und Ärzte wollen bei diesem Prestigeprojekt nicht mitspielen, sondern die Daten ihrer Patienten weiter schützen. Das haben sie auf maßgebliche Initiative der FÄ auf den vergangenen Ärztetagen immer wieder mit ihren Beschlüssen deutlich gemacht. Politik und Kassen drohen den Ärzten deshalb regelmäßig mit Sanktionen und Gesetzen. Bürger, die noch kein Foto für die eGK bei ihrer Krankenkasse abgeliefert haben, werden ebenso massiv unter Druck gesetzt. Ab Januar 2015 sollen sie sich nur noch auf Privatrechnung behandeln lassen können. "Wir sind freie Bürger in einem demokratischen Staat. Aber ist das Freiheit? Ist das Demokratie?", fragte Dietrich.

Die Verfechter der elektronischen Gesundheitskarte haben die neue Karte in den schillerndsten Farben angepriesen: Sie schütze vor Missbrauch von Medizinleistungen. Sie bringe per Knopfdruck Rettung und revolutioniere die ganze Medizin, weil irgendwo in einem Supercomputer alle Daten liegen. "Doch das Ergebnis", erläuterte Dietrich, "ist lächerlich: Schon die Offline-Tests vor sechs Jahren sind kläglich gescheitert. Die Bürger haben heute nicht mehr als eine kleine Karte mit Foto. Aber niemand hat geprüft, ob das Foto, die Daten und die Person übereinstimmen – eine Sicherheitslücke par exellence."

Bei jeder Sammlung von Onlinedaten geht es um die Daten von Millionen Menschen – und nicht mehr um die Daten einzelner Bürger, deren Krankheitsakten jetzt noch dezentral und geschützt in Arztpraxen und Kliniken lagern. Dietrich: "Natürlich braucht Medizin moderne Informationstechnologie. Aber dafür brauchen wir eine neue Philosophie! Und kein unsinniges und gefährliches Top-down-Projekt, sondern sichere Leitungen und Punkt-zu-Punkt-Verbindungen – oder eben Medizindaten in der Hand des betroffenen Bürgers. Informationelle Selbstbestimmung und zentrale Medizindatenspeicherung schließen sich gegenseitig aus. Denn niemand kann diesen Datenberg schützen."

Originaltext: Freie Ärzteschaft e.V.

Pressekontakt: Freie Ärzteschaft e.V.
Daniela Schmidt, Telefon (01 76) 49 96 38 03
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Büro und V.i.S.d.P: Wieland Dietrich
Freie Ärzteschaft e.V. (Vorsitzender)
Gervinusstrasse 10, 45144 Essen
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Freitag, 18. Januar 2013

KBV - Umfrage:
Mehr als zwei Drittel der Vertragsärzte lehnen die Sicherstellung unter den bestehenden Bedingungen ab

Essen (ots) - "Die Unzufriedenheit, ja Verdrossenheit innerhalb der niedergelassenen Ärzteschaft in Deutschland ist nun für jeden offensichtlich. Politik und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) müssen jetzt unverzüglich wirksam handeln, um die Forderungen der Vertragsärzte zu erfüllen", kommentiert der Vorstand der Freien Ärzteschaft (FÄ) die heute veröffentlichten Umfrageergebnisse der KBV zur Sicherstellung. An dieser Umfrage nahmen 80.000 Ärzte teil, darüber hinaus äußerten 19.000 persönliche Kritik am System. Ein "weiter so" wird von über 90% abgelehnt - und wäre auch für die Kassenärztlichen Vereinigungen angesichts der zunehmenden inneren und äußeren Emigration großer Teile der Vertragsärzteschaft fatal. Ein weiteres Wegbrechen der Versorgung würde den Sicherstellungauftrag weiter gefährden - bereits jetzt wird dieser KV-Auftrag nur noch durch ärztliche Selbstausbeutung und Selbstfinanzierung von Notdienst- und KV-Eigenpraxen aus dem Umsatz der niedergelassenen Ärzte aufrechterhalten.

"93% der teilnehmenden Vertragsärzte fordern feste Preise für ärztliche Leistungen. Politik und Krankenkassen können sich dieser Forderung jetzt nicht mehr verschließen, wenn sie eine weitere Schädigung der ambulanten ärztlichen Versorgung verhindern wollen. Wir Ärzte werden unsere Patienten konsequent darüber informieren, dass Politik und Kassen dafür verantwortlich sind", kommentiert die FÄ weiter. Eine Mengensteuerung kann nach Ansicht des Verbandes ohnehin nur in einem direkten Vertragssystem mit sozial ausgewogener Selbstbeteiligung des Patienten erfolgen. Nur so sei in Zukunft wieder eine unabhängige, vertrauensvolle, qualitativ hochwertige und zuwendungsorientierte Patientenversorgung durch motivierte Ärzte vor Ort zu gewährleisten.

Originaltext: Freie Ärzteschaft e.V.
Digitale Pressemappe: www.presseportal.de/pm/57691
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Pressekontakt: Freie Ärzteschaft e.V.
Wieland Dietrich, Telefon (01 73) 5 37 07 08
Dr. Susanne Blessing, Telefon (01 51) 40 00 45 41

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